28.01.2025
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Rechnungshofberichte offenbaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition
Die jüngsten Berichte des Rechnungshofes bringen massive Missstände ans Licht: Von der verantwortungslosen Verwendung von Steuergeld in der Landesgesundheitsagentur bis zu gravierenden Infrastrukturmängeln im Landesklinikum Horn-Allentsteig.
„Die Berichte offenbaren eine Politik, die von Missmanagement und Intransparenz geprägt ist. Schwarz-Blau zeigt keine Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Auch bei der EVN steht die Intransparenz bei der Tarifgestaltung im Fokus, während die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen leidet.
Anlässlich einer Aktuellen Stunde wird auch die wirtschaftliche Lage Niederösterreichs ein Thema sein, so Weninger weiter:
„Und diese ist alarmierend! Steigende Firmenkonkurse, hohe Arbeitslosenzahlen, wachsende Armut und explodierende Lebenshaltungskosten sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik! Besonders dramatisch ist der Stillstand im sozialen Wohnbau, der Familien und Wirtschaft gleichermaßen belastet.“
Wie bereits seit Monaten gefordert, verlangt die SPÖ NÖ endlich ein Umdenken, wie Klubobmann Weninger einmal mehr bekräftigt:
„Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur und leistbares Wohnen, während gleichzeitig die Teuerung gestoppt werden muss! Es ist Zeit für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Niederösterreich wieder auf die Beine bringt!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Samwald: „Es braucht massive Investitionen in den geförderten Neubau“
Wohnraum wird für immer mehr Menschen in Niederösterreich unleistbar „Die Mietkosten sind in Niederösterreich im vergangenen Jahr mit plus 7,1 Prozent pro Quadratmeter so stark gestiegen wie nirgends sonst in Österreich. Gleichzeitig wurden in
SPÖ NÖ fordert Industriegipfel: Arbeitsplätze bei Engel und in ganz Niederösterreich sichern!
Die jüngsten Meldungen über den massiven Stellenabbau beim Maschinenbaukonzern Engel sorgen für große Betroffenheit. Gerade in den angrenzenden Regionen – etwa im westlichen Mostviertel – sind viele Menschen direkt oder indirekt von den Entwicklungen
Energie, Wohnen und Lebensmittel dürfen nicht zu Luxusgütern werden!
Schwarz-Blau muss endlich handeln „Die aktuellen Inflationszahlen sind ein Alarmzeichen. Mit 3,6 Prozent liegt die Teuerung in Österreich abermals deutlich über dem EU-Schnitt – und das mitten in einer Phase, in der viele Menschen