07.08.2023
Pfister: „Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“
Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl der Sozialmarkt-Kund*innen verdreifacht; SPÖ NÖ fordert erneut das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
„Wir fordern eindringlich zum wiederholten Mal das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Die Sozialmärkte in Niederösterreich platzen aus allen Nähten und brauchen sogar dringend Lebensmittelspenden! Die Menschen können nicht mehr – die Preise müssen sofort runter“,
fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister.
Dass Mikl-Leitner, Landbauer und deren schwarz-blaue Gefolgschaft in Niederösterreich aktuell Debatten über den Genderstern und Normalitäten führen und einen Fonds beschlossen haben, der alle bestraft, die sich an die Regeln gehalten haben, anstatt die Teuerung aktiv zu bekämpfen, sei absurd, so Pfister weiter:
„Nachdem ÖVP und FPÖ nun ihre Sommerloch-Themen gespielt haben, darf ich sie höflichst darum bitten, aus der Hängematte zu steigen und sich zum ersten Mal im Jahr 2023 an den Arbeitstisch zu setzen! Wir brauchen Maßnahmen, die den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sofort helfen! Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist dabei ein Weg, um den täglichen Einkauf mit einem Schlag billiger zu gestalten! Weitere SPÖ-Vorschläge, wie bspw. ein Energiepreis- bzw. Mietpreisdeckel oder aber auch die Anhebung der Einkommensgrenzen, um Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe zu erhalten, müssen folgen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ NÖ setzt den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer im Landtag durch
Bundesregierung ist nun am Zug, den gemeinsamen Antrag aus Niederösterreich umzusetzen und Pendler*innen zu entlasten SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl führte im NÖ Landtag aus, dass unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in Zeiten
Pfister zu Strom und Gas: „Runter mit den Preisen!“
SPÖ fordert Preissenkungen auf dem Energiemarkt, wo endlich der Landesenergieversorger EVN in die Mangel genommen werden muss; peinlicher FPÖ-Auftritt im NÖ Landtag „Seit vielen Monaten fordert die SPÖ konsequent wirksame Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein. „Die heimische Landwirtschaft, der