07.08.2023
Pfister: „Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“
Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl der Sozialmarkt-Kund*innen verdreifacht; SPÖ NÖ fordert erneut das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
„Wir fordern eindringlich zum wiederholten Mal das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Die Sozialmärkte in Niederösterreich platzen aus allen Nähten und brauchen sogar dringend Lebensmittelspenden! Die Menschen können nicht mehr – die Preise müssen sofort runter“,
fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister.
Dass Mikl-Leitner, Landbauer und deren schwarz-blaue Gefolgschaft in Niederösterreich aktuell Debatten über den Genderstern und Normalitäten führen und einen Fonds beschlossen haben, der alle bestraft, die sich an die Regeln gehalten haben, anstatt die Teuerung aktiv zu bekämpfen, sei absurd, so Pfister weiter:
„Nachdem ÖVP und FPÖ nun ihre Sommerloch-Themen gespielt haben, darf ich sie höflichst darum bitten, aus der Hängematte zu steigen und sich zum ersten Mal im Jahr 2023 an den Arbeitstisch zu setzen! Wir brauchen Maßnahmen, die den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sofort helfen! Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist dabei ein Weg, um den täglichen Einkauf mit einem Schlag billiger zu gestalten! Weitere SPÖ-Vorschläge, wie bspw. ein Energiepreis- bzw. Mietpreisdeckel oder aber auch die Anhebung der Einkommensgrenzen, um Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe zu erhalten, müssen folgen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Zonschits zum NÖ Doppelbudget 2027 & 2028: „Budgetpolitik muss den Menschen dienen!“
SPÖ NÖ lehnt Doppelbudget in seiner Gesamtheit ab, betrachtet aber differenziert und sachlich: Zustimmung dort, wo gute Ideen im Sinne der Niederösterreicher vorliegen „Ein Budget ist mehr als ein Zahlenwerk. Es zeigt, welche Prioritäten
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner
Peterl fordert Fortführung von Anruf-Sammeltaxi: „Mobilitätslücke im Bezirk Korneuburg verhindern!“
SPÖ fordert lückenlose Fortführung des Anruf-Sammeltaxis im Bezirk Korneuburg bis zum Start des Nachfolgeprojekts FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer muss Versäumnisse sofort ausbügeln „Wer den Öffentlichen Verkehr stärken will, darf die Menschen nicht einfach im Regen stehen




