17.06.2026
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus
Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe.
„Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“,
kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich ein ordentliches Grundgehalt und geregelte Arbeitszeiten verdient. Sparmaßnahmen über die Hintertür neuer Dienstzeitregelungen lehnen wir strikt ab“,
begründet Weninger den SPÖ-Antrag im NÖ Landtag.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Zonschits: „Schwarz-Blau lässt Gemeinden mit Freibäder-Krise allein“
Immer mehr Freibäder geraten unter massiven Kostendruck; SPÖ NÖ fordert Landesförderung zur Rettung der kommunalen Infrastruktur „Es ist völlig inakzeptabel, dass die schwarz-blaue Landeskoalition weiter zusieht, wie unsere Gemeinden mit den enormen Kosten für
Schindele: „Selbst der private Hochwasserschutz wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt“
Wirres Verhalten von schwarz-blauer Landeskoalition „Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP und FPÖ im Landtag gegen mehr privaten Schutz vor Hochwasser stimmen – obwohl ihre eigenen Mandatare in der Stadt St. Pölten genau
Samwald: „Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreichern, nicht den Banken“
Schwarz-Blau verscherbelt Wohnbaugelder an die Banken und lehnt SPÖ-Antrag auf fairen Rückkauf für Häuslbauer ab Die schwarz-blaue Landeskoalition hat im NÖ Landtag ein zentrales Anliegen der SPÖ Niederösterreich abgeschmettert: Wohnbaudarlehen in der Höhe von