17.06.2026
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus
Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe.
„Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“,
kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich ein ordentliches Grundgehalt und geregelte Arbeitszeiten verdient. Sparmaßnahmen über die Hintertür neuer Dienstzeitregelungen lehnen wir strikt ab“,
begründet Weninger den SPÖ-Antrag im NÖ Landtag.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schmidt/Hergovich: 4. August, Equal-Pension-Day in NÖ
Pensionsungerechtigkeit endlich beenden Landesfrauenvorsitzende, LAbg Elvira Schmidt: „Frauen haben das Recht auf eine Pension, von der sie leben können - unabhängig vom Partnereinkommen. Die Realität in Österreich sieht jedoch völlig anders aus.“ Zur Erklärung:
Weninger zu EVN-Rekordgewinnen: „Kunden dürfen nicht länger ausgesackelt werden“
NÖ Landesenergieversorger verzeichnet 2023 mit 581 Millionen Euro einen massiven Gewinn 581.000.000 Euro, also 581 Millionen, beträgt der Gewinn, den die EVN im Jahr 2023 erzielt hat. „Auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die
Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“
Nachdem sich Kontroll-Landesrat Sven Hergovich im Februar schnell gegen die Ausbaupläne des Atomkraftwerks in Tschechien nahe der österreichischen Grenze gestellt hat, reagiert Landeshauptfrau Mikl-Leitner fünf Monate später Die SPÖ NÖ, allen voran Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat