17.06.2026
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus
Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe.
„Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“,
kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich ein ordentliches Grundgehalt und geregelte Arbeitszeiten verdient. Sparmaßnahmen über die Hintertür neuer Dienstzeitregelungen lehnen wir strikt ab“,
begründet Weninger den SPÖ-Antrag im NÖ Landtag.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Was fürs Schweizerhaus gilt, muss auch fürs Rathaus gelten!
Die Einschränkungen für Gemeinderatssitzungen aus der Zeit der strikten Ausgangssperren und der hohen Infektionszahlen haben keine Berechtigung mehr. Deshalb lehnte die SPÖ NÖ die Änderung der Gemeindeordnung im NÖ Landtag ab und forderte eine
Sicherheit in allen Lebenslagen als Anker für die NiederösterreicherInnen
Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität oder Gewalt – die aktuelle Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch ein soziales Auffangnetz brauchen, wenn sie bspw. von heute auf morgen in
Das Waldviertel braucht den Öffi-Ausbau
Der durchgehende zweigleisige Ausbau der Franz-Josefs-Bahn von Gmünd bis Wien, sowie ein Stundentakt der Verbindung zwischen Wien und Budweis ist dringend erforderlich! Einerseits soll die Strecke für den Personenverkehr attraktiver werden und andererseits dafür