10.08.2023
Pfister zur Teuerung: „Menschen entlasten, statt Banken schützen!“
SPÖ will Banken zur Kasse bitten, die aktuell Übergewinne in Milliardenhöhe scheffeln, während die Bevölkerung unter der Last der Teuerung förmlich erdrückt wird
SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und SPNÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich lassen aktuell mit einer Forderung aufhorchen: Banken sollen ihre Übergewinne versteuern, wodurch etwa 15 Prozent der Bankengewinne, das sind rund 1,5 Milliarden Euro, für einen echten Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten zur Verfügung stehen würden.
SPÖ-LAbg. Rene Pfister, Sprecher gegen Armut und Teuerung im NÖ Landtag, fordert die ÖVP auf, sofortige Maßnahmen in die Wege zu leiten:
„Die mächtigen Banken und Vermögenden dürfen nicht länger die Krisenprofiteure sein, während hunderttausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen oder den täglichen Einkauf stemmen sollen! Die ÖVP kann sich aufgerufen sehen, ihre schützende Hand von den Superreichen zu nehmen und mitzuhelfen, eine massive soziale Krise zu verhindern!“
SPÖ-Vorschläge, um die Menschen sofort zu unterstützen und zu entlasten, gäbe es zur Genüge, wie Pfister erklärt:
„Beginnend beim jetzigen Vorschlag von Sven Hergovich, einen Zinspreisdeckel einzuführen, um Häuslbauer und Wohnungskäufer zu entlasten, über die vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bis hin zur Einführung eines Energiepreis- bzw. Mietpreisdeckels. Die ÖVP NÖ kann sich entscheiden, ob sie an der Seite der Niederösterreicher*innen steht und mithilft, die Teuerung zu bekämpfen oder sich weiter von der FPÖ die Abschaffung des Gendersterns oder die Schnitzelprämie aufzwingen lässt.“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schnabl: „Leistbare, gut getaktete Öffis, statt zahnloser Absichtserklärungen!“
Sicherer und attraktiver Arbeitsweg, ohne Zwang zum Auto, muss in NÖ das Ziel sein Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Verkehr, forderte SPÖ-LAbg. Franz Schnabl, dass zahnlose Absichtserklärungen, wie man sie
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ mit Aktueller Stunde zu den geplanten Spitals-Schließungen von Mikl-Leitner und Landbauer Die Aufregung ist in Niederösterreich noch immer groß, nachdem in der vergangenen Woche ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt wurde, wonach Mikl-Leitner und