31.03.2022
Richtungsweisende Klubklausur der SPÖ NÖ
NÖ Sozialdemokratie stellt Maßnahmen gegen die Teuerung, Gesundheit und Pflege sowie die Kinderbetreuung in den Mittelpunkt des Handelns; das Miteinander in NÖ funktioniert anderslautender Meinungen – die ÖVP NÖ sucht man in diesem Zusammenhang jedoch vergebens
Im Zuge einer Pressekonferenz während der Klubklausur der SPÖ NÖ im Parkhotel Hirschwang informierten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, der stellvertretende Klubobmann, LAbg. Mag. Christian Samwald und Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele über die inhaltliche Ausrichtung der Sozialdemokratie für die kommenden Monate.
Rund 80 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, darunter MitarbeiterInnen aus den politischen Büros, MitarbeiterInnen der Landesorganisation, die Bezirksvorsitzenden und Bezirks- sowie Landesgeschäftsführer, die NÖ Bundes- und Nationalräte sowie die Landtagsabgeordneten und LHStv. Franz Schnabl diskutierten mit ExpertInnen aus den verschiedensten Bereichen über die brennendsten Themen der Zukunft. Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig fehlten krankheitsbedingt.
Für LHStv. Franz Schnabl ist insbesondere die Energiepreisexplosion ein Thema, welches auf der Stelle gelöst werden muss. Die Sozialdemokratie hat dazu gemeinsam mit den NEOS in Form eines Dringlichkeitsantrags den „Blau-gelben Teuerungsausgleich“ im vergangenen Landtag eingebracht, welcher von der ÖVP NÖ jedoch nicht einmal zur Abstimmung zu gelassen wurde – allem Anschein nach sieht man die Energiepreise bei der Volkspartei nicht als dringendes Problem an. LHStv. Schnabl zeigt sich kämpferisch:
„Die vorgesehenen 200 Euro für unsere niederösterreichischen Landsleute hätten den Betroffenen ein wenig Luft im tagtäglichen Kampf gegen die Teuerung verschafft! Ich kann versprechen, dass wir hier auf allen Ebenen nicht lockerlassen werden, denn für mich steht fest: Niemand, aber auch wirklich niemand, soll sich in Niederösterreich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen!“
LHStv. Franz Schnabl: „Niemand, aber auch wirklich niemand, soll sich in Niederösterreich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen!“
KO-Stv. Samwald verweist in seinen Ausführungen auf das Thema Kinderbetreuung und das KinderPROgramm der SPÖ NÖ, da durch die gegenwärtige Situation in Niederösterreich Alleinerziehende und Jungfamilien unweigerlich in die Armut gedrängt werden: „Unser KinderPROgramm würde den Familien unter dem Slogan ‚ganztätig, ganzjährig & gratis‘ eine echte Wahlfreiheit gewährleisten und würde obendrein dafür sorgen, dass Kinder unabhängig vom sozialen Status der Eltern keinen Nachteil beim Start in ihr junges Leben erfahren! Auch hier werden wir weiter auf eine Umsetzung zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher drängen! Denn alle VertreterInnen von Organisationen und anderen Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP NÖ waren sich einig, dass der Kinderbetreuungsbereich in Niederösterreich dringend reformbedürftig ist.“
Dass Niederösterreich aktuell mit Notfallbetrieben in Krankenhäusern konfrontiert wird und der NÖ Pflegebereich seit Jahren als Intensivpatient angesehen werden kann, stellt für LAbg. Karin Scheele ein teilweise hausgemachtes Problem dar: „Die Angestellten im Gesundheits- und Pflegebereich stemmen sich seit vielen Jahren mit all ihren Kräften gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und den Personalmangel! Seit Jahren fordert die Sozialdemokratie mehr Gehalt und mehr Freizeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen verpflichtenden Pflegeschlüssel und die Möglichkeit, pflegende Angehörige anzustellen! Seit Jahren verschließt sich die ÖVP diesem Thema jedoch und lässt das Personal und die Pflegebedürftigen mit ihren Sorgen und Anliegen alleine! Damit muss nun endlich Schluss sein und die NÖ Sozialdemokratie wird vehement dafür eintreten, damit es im Gesundheits- und Pflegebereich endlich zu massiven Verbesserungen kommt!“
Thematisiert wurde im Zuge der Pressekonferenz auch, dass es im Land NÖ anderslautender Meinungen sehr wohl ein Miteinander gäbe – die ÖVP NÖ sucht man in diesem Zusammenhang jedoch vergebens. Dafür klappt die Zusammenarbeit mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen, siehe bspw. mit den NEOS beim Teuerungsausgleich oder der FPÖ bei der Rettung des Skigebiets Lackenhof am Ötscher, bei gewissen Themen hervorragend, betont man seitens der SPÖ NÖ.
