17.06.2026
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus
Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe.
„Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“,
kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich ein ordentliches Grundgehalt und geregelte Arbeitszeiten verdient. Sparmaßnahmen über die Hintertür neuer Dienstzeitregelungen lehnen wir strikt ab“,
begründet Weninger den SPÖ-Antrag im NÖ Landtag.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Hoher Strompreis lässt Funken im Landtag sprühen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: SPÖ NÖ fordert Netzkostenzuschuss und Energiepreisdeckel Um die rasant steigenden Energiekosten einzufangen, fordert die SPÖ per Antrag eine Obergrenze für Strom- und Gastarife. „Während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren, stöhnen
SPÖ-Forderung zum Erhalt der Schutzhütten in NÖ wird nachgekommen
„Es ist erfreulich, dass langjährige Forderungen der NÖ Sozialdemokratie nun umgesetzt und erste Schritte in der niederösterreichischen Landesregierung beschlossen wurden“, freut sich SPÖ-LAbg. Mag. Karin Scheele, die als Landesvorsitzende der Naturfreunde NÖ das „NÖ
Schnabl: „EVN versagt bei leistbaren Energiepreisen – Land NÖ schaut weg!“
Rechnungshofbericht kritisiert EVN bei der Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung „Das Land Niederösterreich als Mehrheitseigentümer der EVN, allen voran ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr blauer Stellvertreter Udo Landbauer, machen sich mitschuldig an den Belastungen für die