17.06.2026
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus
Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe.
„Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“,
kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich ein ordentliches Grundgehalt und geregelte Arbeitszeiten verdient. Sparmaßnahmen über die Hintertür neuer Dienstzeitregelungen lehnen wir strikt ab“,
begründet Weninger den SPÖ-Antrag im NÖ Landtag.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister zu Teuerung: „Belastungen werden immer extremer!“
Egal ob Lebensmittel, Wohnen oder Dienstleistungen – schwarz-blaue Landesregierung lässt Teuerung weiter durchrauschen Seit Beginn der Teuerungswelle Ende 2021 gibt es für die Preissteigerungen am Lebensmittelsektor scheinbar kein Ende. Kaffee ist mittlerweile um 88
Pfister: „Hohe Energiepreise wirken sich dramatisch aus“
SPÖ NÖ fordert von EVN Entlastung für Niederösterreicher Aktuellen Medienberichten zufolge warnt Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti vor einer neuen Teuerungswelle aufgrund steigender Energiekosten. Die gesamte Lebensmittelkette wird betroffen sein, was die Inflation weiter anheizen wird.
Pfister: „EVN schreibt Profite auf Kosten der Landesbürgerinnen und Landesbürger“
„Der Landesenergieversorger EVN hat in den letzten Jahren über eine Milliarde Euro Profit gemacht – auf dem Rücken der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die ohnehin unter der Teuerung leiden. Und jetzt wird erneut an der